Meinung-Gegenmeinung zu TTIP…

Gegenmeinung

Ganz Ehrlich. Vom Chefredakteur der Regionalmedien Austria AG und früheren, langjährigen Mitarbeiter und Chefredakteur der Zeitschrift „WirtschaftsBlatt“, der als Wirtschaftsjournalist gegenüber vielen einen Wissensvorsprung zum Thema TTIP und Freihandel besitzt, hätte ich mir mehr und bessere Argumente erwartet. Stattdessen beleidigt er die Intelligenz der Blättle-Leserschaft mit seinen TTIP-Verharmlosungsversuchen, indem er das gesamte Freihandelsabkommen auf den einfachen Nenner „Bio- vs. Chlorhuhn“ reduziert. Zudem unterstellt er den KonsumentInnen die freie Produktwahl, unabhängig ihrer Einkommensverhältnisse, und bezichtigt BürgerInnen, die noch nicht der Politikverdrossenheit erlegen sind, einer hysterischen Debatte. Bravo!

Kein Wort von/vom…

  • Drohenden Abbau der Sozial- und Umweltstandards
  • Nachsorge- statt Vorsorgeprinzip
  • Der Privatisierung der Daseinsvorsorge und dem öffentlichen Beschaffungswesen
  • Arbeitsplätzeverlust durch Umstrukturierung (auch in der Landwirtschaft)
  • Der Schwächung der Gewerkschaften
  • Privaten Schiedsgerichten (ISDS) die über nationalem Recht stehen.
  • Klagerecht der US-Konzerne auf zukünftige, entgangene Gewinne vor dem ISDS
  • Der Benachteiligung europäischer Unternehmen (kein Klagerecht beim ISDS)
  • Der Gefahr der Handelsumlenkung zu Lasten bestehender bilateraler Verträge der Einzelstaaten und der EU sowie die grundsätzliche Unvereinbarkeit von Freihandelsabkommen und dem in völkerrechtlichen Verträgen vereinbarten Meistbegünstigungsprinzip (WTO)
  • Den Auswirkungen TTIP’s auf die Entwicklungs- und Schwellenländer
  • Der „Freihandelsprüfung“ künftiger Gesetzesentwürfe und Verordnungen durch den Regulierungsrat (RCC) bevor sie den nationalen Parlamenten zur Abstimmung vorgelegt werden.
  • Autonomie- und Demokratieverlust der Nationalstaaten
  • Der Verfassungswidrigkeit solcher Freihandelsabkommen (auch von CETA) lt. Verfassungsrechtler Siegfried Broß, Völkerrechtsexperte Erich Schweighofer u.a.
  • Der drohenden Abschaffung des BürgerInnenrechts auf Produktinformationen (Hinweise auf genmanipulierte Lebensmittel, Hormonfleisch, Turbo-Lachs etc.)
  • Der Vergrößerung des Abstands zwischen Arm und Reich (siehe NAFTA)

Und nicht zu vergessen: keine Erwähnung kritischer WirtschaftsexpertInnen, die TTIP und CETA für ungeeignet erachten den Anforderungen einer veränderten globalisierten Welt gerecht zu werden und einen fairen, Frieden sichernden Handel zu gewährleisten. (Heiner Flassbeck, Joseph Stiglitz, Jeronim Capaldo et.al.) Im Gegenteil. Der frühere Chefökonom der Weltbank, Joseph Stiglitz, unterstellt der USA sogar böswillige Täuschung, um den Welthandel zu dominieren.

Aber: „Es kann uns ja egal sein, ob TTIP kommt oder nicht. Wir brauchen nur das Biohenderl statt dem Chlorhenderl zu nehmen. Wenn dann auch drauf steht, was drin is!“

 Kurt Walser, BA

 

Meinung

Von Dr. Wolfgang Unterhuber, Chefredakteur der RMA: Egal, ob TTIP kommt oder nicht – wir Konsumenten kaufen, was wir wollen – Land Österreich – meinbezirk.at

Ich finde die Debatte um das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und Europa ziemlich hysterisch. Mir ist es ziemlich egal, ob …

Quelle: MEINUNG: Egal, ob TTIP kommt oder nicht – wir Konsumenten kaufen, was wir wollen – Land Österreich – meinbezirk.at

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Ein Gedanke zu “Meinung-Gegenmeinung zu TTIP…

  1. Ein bisschen hat er aber schon recht. TTIP ist alles andere als harmlos, jedoch hat der Normalbürger nicht den Überblick um den Sachverhalt zu verstehen, oder nicht das Interesse sich damit genauer zu beschäftigen. Alles wird nur auf populistische Schlagzeilen aufgehängt und die Hysterie ist groß!

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