Meinung-Gegenmeinung zu TTIP…

Gegenmeinung

Ganz Ehrlich. Vom Chefredakteur der Regionalmedien Austria AG und früheren, langjährigen Mitarbeiter und Chefredakteur der Zeitschrift „WirtschaftsBlatt“, der als Wirtschaftsjournalist gegenüber vielen einen Wissensvorsprung zum Thema TTIP und Freihandel besitzt, hätte ich mir mehr und bessere Argumente erwartet. Stattdessen beleidigt er die Intelligenz der Blättle-Leserschaft mit seinen TTIP-Verharmlosungsversuchen, indem er das gesamte Freihandelsabkommen auf den einfachen Nenner „Bio- vs. Chlorhuhn“ reduziert. Zudem unterstellt er den KonsumentInnen die freie Produktwahl, unabhängig ihrer Einkommensverhältnisse, und bezichtigt BürgerInnen, die noch nicht der Politikverdrossenheit erlegen sind, einer hysterischen Debatte. Bravo!

Kein Wort von/vom…

  • Drohenden Abbau der Sozial- und Umweltstandards
  • Nachsorge- statt Vorsorgeprinzip
  • Der Privatisierung der Daseinsvorsorge und dem öffentlichen Beschaffungswesen
  • Arbeitsplätzeverlust durch Umstrukturierung (auch in der Landwirtschaft)
  • Der Schwächung der Gewerkschaften
  • Privaten Schiedsgerichten (ISDS) die über nationalem Recht stehen.
  • Klagerecht der US-Konzerne auf zukünftige, entgangene Gewinne vor dem ISDS
  • Der Benachteiligung europäischer Unternehmen (kein Klagerecht beim ISDS)
  • Der Gefahr der Handelsumlenkung zu Lasten bestehender bilateraler Verträge der Einzelstaaten und der EU sowie die grundsätzliche Unvereinbarkeit von Freihandelsabkommen und dem in völkerrechtlichen Verträgen vereinbarten Meistbegünstigungsprinzip (WTO)
  • Den Auswirkungen TTIP’s auf die Entwicklungs- und Schwellenländer
  • Der „Freihandelsprüfung“ künftiger Gesetzesentwürfe und Verordnungen durch den Regulierungsrat (RCC) bevor sie den nationalen Parlamenten zur Abstimmung vorgelegt werden.
  • Autonomie- und Demokratieverlust der Nationalstaaten
  • Der Verfassungswidrigkeit solcher Freihandelsabkommen (auch von CETA) lt. Verfassungsrechtler Siegfried Broß, Völkerrechtsexperte Erich Schweighofer u.a.
  • Der drohenden Abschaffung des BürgerInnenrechts auf Produktinformationen (Hinweise auf genmanipulierte Lebensmittel, Hormonfleisch, Turbo-Lachs etc.)
  • Der Vergrößerung des Abstands zwischen Arm und Reich (siehe NAFTA)

Und nicht zu vergessen: keine Erwähnung kritischer WirtschaftsexpertInnen, die TTIP und CETA für ungeeignet erachten den Anforderungen einer veränderten globalisierten Welt gerecht zu werden und einen fairen, Frieden sichernden Handel zu gewährleisten. (Heiner Flassbeck, Joseph Stiglitz, Jeronim Capaldo et.al.) Im Gegenteil. Der frühere Chefökonom der Weltbank, Joseph Stiglitz, unterstellt der USA sogar böswillige Täuschung, um den Welthandel zu dominieren.

Aber: „Es kann uns ja egal sein, ob TTIP kommt oder nicht. Wir brauchen nur das Biohenderl statt dem Chlorhenderl zu nehmen. Wenn dann auch drauf steht, was drin is!“

 Kurt Walser, BA

 

Meinung

Von Dr. Wolfgang Unterhuber, Chefredakteur der RMA: Egal, ob TTIP kommt oder nicht – wir Konsumenten kaufen, was wir wollen – Land Österreich – meinbezirk.at

Ich finde die Debatte um das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und Europa ziemlich hysterisch. Mir ist es ziemlich egal, ob …

Quelle: MEINUNG: Egal, ob TTIP kommt oder nicht – wir Konsumenten kaufen, was wir wollen – Land Österreich – meinbezirk.at

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Deutscher Raiffeisenverband für TTIP

Interessante Argumentation:
Deutschland ist Nettoimporteur von Agrarrohstoffen, weshalb dem Erschließen neuer Märkte höchste Priorität eingeräumt werden soll. Besonders im Abbau „nichttarifärer Handelshemmnisse“ sieht des Präsident des deutschen Raiffeisenverbandes Nüssel eine Notwendigkeit!
Was er in Aussicht stellt: Gute Absatz-„Chancen“ für deutsche/europäische Lebensmittel auf dem US-Markt und für amerikanische Agrarrohstoffe auf dem europäischen Markt. Amerika ist vor allem ein „wichtiger Futtermittellieferant“, schwärmt Herr Nüssel.

Was er nicht anspricht: Was für Futtermittel – GMO’s? Warum ist es so wichtig nichttarifäre Handelshemmnisse abzubauen? Welche nichttarifären Handelshemmnisse? Warum muss ein Land, das so viel Agrarrohstoffe importiert Lebensmittel exportieren? Warum nicht selber Futtermittel herstellen? Haben die Amerikaner so wenig Lebensmittel? Warum braucht es für eine funktionierende EU-US Handelsbeziehung im Agrarbereich gleich ein Freihandelsabkommen? Was wird darin geregelt, was nicht auch in einem bilateralen Handelsabkommen vereinbart werden könnte? Dinge die sonst nicht durchgingen, die wir KonsumentInnen womöglich nicht wollen (GMO’s, Turbo-(Gen)-Lachs, Hormonfleisch…)

Außer Absatz(-Chancen) scheinen die BefürworterInnen kein Argument zu haben. – Doch-Halt: Arbeitsplätze!!! Was sie nicht dazu sagen: dass die zuerst mal vernichtet werden, in Europa und den USA! (Siehe NAFTA)

Hmm…

Kurt Walser